Türchen Nr. 7: Direktvergabe der Bauarbeiten rechtswidrig!


Die Vergabe der Architektur- und Bauaufträge direkt an die HRS & Co. ohne vorgängiges Submissionsverfahren verstösst gegen das Submissionsrecht.

 

Der Stadtrat Aarau will die Architekturaufträge und auch die Bauaufträge ohne öffentliche Ausschreibung direkt der HRS & Co. erteilen. Die entsprechenden Verträge hält der Stadtrat allerdings geheim: Er rückt sie - auch auf ausdrückliche Nachfrage hin - der Bevölkerung nicht heraus!  Was  hat er zu verbergen?

Auf jeden Fall sollen weder ein Architekturwettbewerb noch ein öffentliches Submissionsverfahren für die eigentlichen Bauarbeiten durchgeführt werden (wie dies bei derart grossen Projekten üblich und für öffentliche Auftraggeber auch vorgeschrieben ist). Kurz gesagt, sollen nach dem Willen des Stadtrats keine Konkurrenzofferten eingeholt werden. Er verzichtet damit bewusst auf möglicherweise deutlich preiswertere und möglicherweise auch deutlich bessere Projekte. Aus diesem Grund schreibt das Submissionsdekret für die öffentliche Hand das Einholen von Konkurrenzofferten gesetzlich vor. Mit dem skizzierten Vorgehen verstösst der Stadtrat daher gleich in mehrfacherweise gegen das Submissionsrecht:

Denn:

1. Nicht nur die Stadt Aarau selber, sondern auch die ihr gehörende «Stadion Aarau AG» (SAAG) fällt unter das öffentliche Beschaffungsrecht (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB). Bereits der Vertragsschluss zwischen ihr und der HRS hätte nach den Regeln der IVöB erfolgen müssen.

2. Das öffentliche Beschaffungsrecht lässt sich nicht dadurch umgehen, dass eine Gemeinde sagt, sie baue nicht selber, sondern kaufe dann später das fertige Bauwerk, welches von jemand anderem erstellt worden sei*.

3. Zu den «Gesamtkosten» im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit b IVöB gehören nicht nur die Erstellungskosten von (gemäss HRS) 60 Mio. Franken, sondern auch die durch die öffentliche Hand bezahlten Betriebs- und Unterhaltskosten (geschätzt durchschnittlich 800 000 Franken pro Jahr [vgl. Türchen Nr. 8]). Über die gesamte geschätzte Betriebszeit von 60 Jahren kommen so 48 Mio. Franken zusammen. «100 Prozent» der Gesamtkosten im Sinne des Gesetzes sind entsprechend 108 Mio. Franken. Davon wird die öffentliche Hand über die Stadion Aarau AG insgesamt allermindestens 29 bis 31 Mio. Franken (für die Erstellung) bezahlen. Und für den Unterhalt dann noch zusätzliche 48 Mio. Franken! Die Stadt Aarau wird mit anderen Worten total 79 Mio. Franken bezahlen müssen. Oder anders ausgedrückt: 76 Prozent der Gesamtkosten. Damit würde der Stadtrat mit dem von ihm geplanten Vorgehen  ̶  zusätzlich zu Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB ‒ auch gegen Art. 8 Abs. 2 lit b IVöB verstossen.

 

* vgl. dazu: Christoph Jäger, Immobiliengeschäfte und öffentliches Beschaffungsrecht, in Raum & Umwelt VLP-ASPAN  Nr. 4/12 der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung vom 3. Juli 2012, S. 18 und 19 (in der Beilage).

 

PS: Damit wir in der Lage sind, uns weiterhin für ein wirklich lebenswertes Quartier und damit auch für eine lebenswerte, farbige und vor Leben strotzende Stadt Aarau einzusetzen, sind wir DRINGEND AUF IHRE WERTVOLLE UNTERSTÜTZUNG ANGEWIESEN!

 

Bitte stärken Sie uns JETZT mit einer Banküberweisung auf unser Postkonto Nr.: 15-74128-5, lautend auf den Verein Torfeld Süd, 5000 Aarau, IBAN Nr.: CH25 0900 0000 1507 4128 5

 

Herzlichen Dank für Ihre grosszügige und sehr wertvolle Unterstützung!

 

Stadion JA - Hochhausghetto NEIN!

Der Verein Torfeld Süd ist für ein Stadion für den FC Aarau.
Das vorliegende Projekt, der "Plan B", ist jedoch untauglich und muss abgelehnt werden.
Dies sind die Gründe:

Der Standort Torfeld Süd ist raumplanerisch untauglich.

Man stellt ein Stadion nicht mitten in eine Stadt!

Der Standort Torfeld Süd ist sicherheitstechnisch untauglich.

Mit dem vorliegenden Projekt ist die Sicherheit nicht gewährleistet, da die Fans von allen Seiten Zutritt zum Stadion und zu den Hochhäusern hätten. Dies widerspricht klar den bisherigen Versprechungen des Stadtrates, wonach ein Eindringen der Fan-Gruppen in das Torfeldquartier baulich verhindert werde. Es ist auf eine strikte Einhaltung der vorliegenden Sicherheitsregeln zu achten. Die bisher gültige Regelung, wonach der Zugang ins Stadion für die Fans nur von der Industriestrasse her möglich sei, ist zwingend einzuhalten. Den eindeutigen Weisungen der SFL (Swiss Football League), welche eine klare getrennte Zuführung der Gäste-Fans und der Fans des FCA  verlangen, ist strikte nachzukommen.

 

Angesichts der sehr hohen Anzahl Personen, die sich auf engstem Raum aufhalten werden, ist die Sicherheit weder für die Quartierbewohner*Innen, die Bewohner*Innen der Hochhäuser, die Stadionbesucher*Innen noch für die Bahnbenützer*Innen gewährleistet. Die bereits in den Baugesuchen 2009 und 2014 beanstandeten baulichen Verhältnisse bezüglich der Evakuationen bei Paniken, Anschlägen oder Feuer etc. entsprechen heute noch weniger der Realität, sind doch die Bewohner*Innen der rund 800 Wohnungseinheiten und des allfälligen Hotels mit einzubeziehen.

 

Die Anfahrtswege und Bereitstellungsräume für die Blaulichtorganisationen via Untere Torfeldstrasse und Florastrasse sind schriftlich zu belegen und mit baulichen Massnahmen (Poller, Parkierungshindernissen) sicherzustellen.

Hochhäuser in dieser Dimension haben zu viele negative Auswirkungen.

Platzsparendes Bauen, Verdichtung, ist das Gebot der Stunde. Da sind doch Hochhäuser genau das Richtige? Leider Nein! Mit Hochhäusern gelingt es zwar, viel Wohnfläche auf wenig Standfläche zu realisieren. Dabei geht aber vergessen, dass Wohnen nicht das einzige Bedürfnis ist, welches Platz braucht. Die Menschen müssen sich auch versorgen können, haben ein Sozialleben, gehen einer Arbeit nach, haben Freizeit, die sie irgendwo verbringen wollen. Alle diese Bedürfnisse können in einem Hochhausquartier nicht befriedigt werden. Die Folge sind lange Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und in der Freizeit. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen von Hochhäusern in der unmittelbaren Umgebung: Schattenwurf, Stadtbild etc.

Über uns

I. Wer ist der Verein Torfeld Süd?

Im Verein Torfeld Süd haben sich AnwohnerInnen, Fachleute aus Raumplanung, Stadtentwicklung, Architektur, Recht und Sicherheit sowie weitere Interessierte zusammengeschlossen, um sich für eine möglichst verträgliche Entwickung im Torfeld Süd einzusetzen.

II. Was will der Verein Torfeld Süd?

1. Politisch

Politisch sind wir für ein Stadion für den FC Aarau, das vorliegende Projekt "Plan B" hat jedoch zu viele Mängel (siehe Stadion Ja - Hochhausghetto Nein) - daher empfiehlt der Verein ein Nein bei der kommenden Abstimmung am 24. November 2019.

2. Rechtlich

Sollte der "Plan B" wider Erwarten vom Volk gutgeheissen werden, so muss das Projekt wenigstens alle rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten. Das heisst:

  1. Einhaltung der korrekten Verfahrensabläufe
  2. Einhaltung der Umwelt-, Lärmschutz-, Verkehrs- und Sicherheitsbestimmungen
  3. Quartierverträgliche Optimierung des Projekts bezüglich Städtebau, Umgebungsqualität, Verkehrserschliessung etc.

Beim "Plan B" sind bisher alle drei Anforderungen nicht erfüllt (vgl. die entsprechenden Rechtsschriften unter Aktuelles). So lange dies der Fall ist, wird der Verein Torfeld Süd die AnwohnerInnen bei ihrem rechtlichen Vorgehen gegen das Projekt unterstützen. 

Mitmachen

Kontakt

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